Verpackungsgesetz 2019

Am 01. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Dies bedeutet für unsere Mitglieder neue Verpflichtungen, selbst wenn nur kleine Verpackungsmengen in den Verkehr gebracht werden.

Jedes Mitglied, das seine Produkte verkauft oder verschenkt ist nicht nur Hersteller sondern auch Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Deshalb ist derjenige verpflichtet eine Gebühr an sog. Lizenzierungsbetriebe zu bezahlen, die dadurch das duale System der Entsorgung am Laufen halten.

Es gibt bei den Lizenzierungsunternehmen meist folgende Rubriken:

  • Pappe, Papier, Karton, wie z.B. Geschenkschachteln, Einwickelpapier oder Versandkartons
  • Kunststoffe, z.B. Folien oder Verschlüsse, Schrumpfkapseln
  • Weißbleche
  • Aluminium, z.B. Handschraubverschlüsse
  • Glas
  • Sonstige Verbunde wie Tetrapak oder ähnliches
  • Naturmaterialien, wie Holzwolle, Bast etc.

Die Preise sind hier gestaffelt nach KG-Angaben. Eine Bagatellmenge gibt es nicht, d.h. ab der ersten Flasche muss ein Lizenzvertrag abgeschlossen werden. Unser Bundesverband hat einen Rahmenvertrag mit der Firma SUSA Solutions GmbH ausgehandelt. Den Vereinbarungsantrag für 2019 finden Sie hier: SUSA-Vereinbarungsvertrag 2019

Es steht jedoch jedem Mitglied offen, sich selbst eine Lizenzierungsfirma zu suchen.

Welche Maßnahmen sind bis 31.12.2018 nun unumgänglich:

  • Ermittlung der Menge an Verpackungsstoffen, die pro Jahr in Verkehr gebracht werden auf Grund der Pflicht zur Datenmeldung (aus §10 VerpackG)
  • Abschluss einer Vereinbarung mit einem Lizenzierungsunternehmens wegen der neuen Registrierungspflicht (aus § 9 VerpackG)
  • Selbstständige Anmeldung beim Verpackungsregister (aus §16), die für die ganze Abwicklung zuständig ist und zukünftig Kontrollen durchführen wird unter www.verpackungsregister.org

Wird gegen die Vorschriften verstoßen oder kein Lizenzierungsvertrag abgeschlossen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 200.000,00 Euro geahndet werden (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 VerpackG).

Hinweis: Für Pfandflaschen entfällt die Lizenzierungspflicht nach dem Verpackungsgesetz.

Wenn Sie also ausschließlich Destillate und Liköre aus eigener Produktion und keine weiteren Produkte oder Verpackungen (z.B. Marmeladen, Obst, Säfte, Versandkartons usw.) verkaufen, können Sie Ihre Destillate auch mit Pfand (Achtung: Pfand muss auf Preisliste/Preisschild zusätzlich ausgewiesen werden) belegen und wären damit von der Lizenzierungspflicht befreit. Hier sind die Grenzen aber eng gesteckt. Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte ab dem 13.11.2018 an die Geschäftsstelle.


Weitere Informationen finden Sie auch unter:

www.verpackungsregister.org

http://www.obstbrenner.de/aktuelles/aktuell_1806.html

https://obstbraende-bayern.de/aktuelles/