Abfindungsalkohol in der Corona-Krise

Aktualisiertung 31.03.2020 - 10:00 Uhr

Gestern hat uns das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrauchschutz mitgeteilt, dass Hofläden, die einen unmittelbaren Bezug zur Produktion haben, geöffnet werden dürfen, auch wenn Sie nur Wein- und/oder Spirituosen verkaufen.

Verkostungen und Probeausschank bleiben weiterhin untersagt. Reine Spirituosen- und Weinhandlungen dürfen weiterhin nicht geöffnet haben.

Die geänderte Verordnung vom Wirtschaftsministerium können Sie hier herunterladen:

 

Aktualisierung 29.03.2020 - 18:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung für unsere Bauernfamilien: Ab der kommenden Woche können alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, beispielsweise Betriebe mit Sonderkulturen (wie Winzer und Obstbauern), die Corona-Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg beantragen! Weitere Informationen sowie ein Statement von Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL finden Sie in der Pressemitteilung:

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landwirtschaftsminister-und-wirtschaftsministerin-machen-weg-zur-sicherung-der-liquiditaet-fuer-alle-m/

 

Aktualisierung 27.03.2020 - 10:00 Uhr

Wie unser Bundesverband über das Bundeslandwirtschaftsministerium erfahren hat, lehnt das zuständige Umweltbundesministerium ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin es ab, Obstalkohol zur Handdesinfektion freizugeben. Dies wäre auch aus medizinischer Sicht nicht möglich. Es wird gerade noch geprüft ob Obstalkohol für eine Flächendesinfektion zugelassen werde könnte. Unter Umständen würde dies aber eine nochmalige Destillation erfordern, die aber von unseren Mitgliedern selber vorgenommen werden könnte. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Inzwischen ist festzustellen, dass Bioethanol auf den Markt kommt. Die Bundesländer aber auch die großen Hersteller von Desinfektionsmitteln, decken sich mit diesem Alkohol ein. Meist ist es eine gemeinsame Aktion zwischen den Herstellern und den Bundesländern. Das was momentan fast gar nicht mehr zu bekommen ist, sind tatsächlich die Plastikkanister. Die Lieferzeiten liegen momentan bei 4 Wochen. Dies könnte nun zu größeren Problemen führen.

Ansonsten hat Herr Erdrich vom Bundesverband auch nochmals mit den führenden Aufkäufern von unseren Destillaten gesprochen. Diese sind am überlegen, den Aufkauf wieder zu starten.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass doch ein Teil der Ernte schon erfroren ist oder es noch zu Frostschäden kommen kann. Die badischen Obstbauberater gehen jetzt schon von einer eher unterdurchschnittlichen Ernte, speziell im Bereich des Steinobstes, aus. Dies kann natürlich sehr unterschiedlich in den Regionen sein. Vor allen Dingen muss auch zwischen dem Erwerbstobst- und dem Streuobstanbau unterschieden werden. Dort wo beregnet werden kann, dürften die Schäden nicht so hoch werden. Vielleicht führt diese Situation auch dazu, dass der Aufkauf wieder beginnt.

Aktualisierung 25.03.2020 - 14:30 Uhr

Nach wie vor ist es leider nicht möglich, aus unseren Obstbränden Desinfektionsmittel herzustellen.

Auf eine Empfehlung der WHO wurde neben Ethanol letzte Woche auch Bioethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln in Deutschland zugelassen. Die Produktionskapazität der deutschen Werke für Bioethanol liegt bei rund zwei Millionen Litern täglich. Dies wird für Kosmetik, im medizinischen Bereich, als Reinigungs- und Frostschutzmittel und zur Beimischung bei Benzin bisher verwendet.

Das Bundesministerium der Finanzen hat inzwischen folgende Erlaubnis erteilt:

"Abfindungsbrennern wird auch über ihr bestehendes Kontingent hinaus genehmigt, Alkohol steuerfrei zu produzieren und an Apotheken und andere von den Ausnahmeregelungen umfasste Berechtigte abzugeben, sofern nachgewiesen wird, dass der Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird. Zudem haben die Abfindungsbrenner in ihrer Abfindungsanmeldung anzugeben, dass sie den Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln abgeben (Zweckbindung)."

Eine Herstellung von Desinfektionsmitteln ist nach dem Arzneimittelgesetz mit unseren Bränden aber nach wie vor nicht erlaubt. Es ist beantragt dies zu ändern, damit die Verfügung überhaupt Sinn macht. Über die genaue Ausgestaltung (Anmeldung) einer hier im Moment noch hypothetischen Möglichkeit haben wir noch keine detaillierten Informationen. Ob es sich preislich lohnen würde, können wir auch noch nicht beurteilen.

Beim Bundesministerium der Finanzen haben wir inzwischen eine Steuerstundung der Alkoholsteuer beantragt. Auch hier werden wir Sie informieren, wenn es eine Entscheidung gibt.

Weitere Maßnahmen, die den Brennern in dieser schwierigen Zeit weiterhelfen könnten, werden derzeit erarbeitet, geprüft und dann den entsprechenden Ministerien vorgelegt. Auch hier werden wir Sie informieren, wenn unsere Arbeit zu durchsetzbaren und vernünftigen Lösungen führt.

Hinweis: Es ist natürlich nicht verboten, einen hochprozentigen Alkohol - ob in Flaschen oder Kanistern - an jedermann zu verkaufen, also auch an Apotheken. Die Rechnung darf dabei aber nicht den Satz "für die Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendbar" enthalten, sondern einfach „Alkohol 70 % vol“. In manchen Online Shops, auch unserer Kleinbrenner, wird z.B. Alkohol mit 70 oder 80 % vol in Sprühflaschen angeboten mit dem Hinweis, dass die desinfizierenden Eigenschaften von hochprozentigem Alkohol ja bekannt sind.

 

Aktualisierung 24.03.2020 - 15:00 Uhr

Das Bundesfinanzministerium in Verbindung mit der zuständigen Generaldirektion möchten den Abfindungsbrennern erlauben, außerhalb Ihres Kontingentes, steuerfrei Alkohol zur späteren Verwendung als Desinfektionsmittel herzustellen. Bitte rufen Sie deswegen nicht bei der Generaldirektion oder den Hauptzollämtern an, da diese mit diesen Anfragen vollkommen überlastet werden. Wir werden die Verfügung sofort hier bei uns veröffentlichen, sobald Sie uns vorliegt. Bitte beachten Sie dabei, dass Sie mit Ihren Anlagen kein Ethanol 96% herstellen können. Dies ist aber immer noch Grundvoraussetzung für den Einsatz als Desinfektionsmittel, da nach den Regeln der Weltgesundheitsorganisation nur chemisch absolut reiner Alkohol verwendet werden kann. Bitte dies unbedingt beachten.

 

Aktualisierung 23.03.2020 - 17:00 Uhr

Uns erreichen immer wieder Anfragen, ob der Alkohol aus unseren Brennereien als Desinfektionsmittel eingesetzt werden kann. Leider ist dies nicht möglich.

Desinfektionsmittel ist ein Arzneimittel und darf nur aus zugelassenen Rohstoffen hergestellt werden. Dazu gehört Ethanol mit einem Alkoholgrad von 96 % vol (auch als "Neutralalkohol“ oder "Primasprit" bezeichnet.

Bisher durften nur zugelassene Betriebe diesen Alkohol für die Arzneimittelproduktion herstellen. Dies ist insoweit geändert worden, dass nun auch nicht zugelassene Betriebe (Brennereien), die die technische Möglichkeit haben diesen „Neutralalkohol“ herzustellen, dies nun dürfen. Wir und auch die meisten Verschlussbrennereien, können dies technisch nicht.

Zudem möchten wir auch auf die Veröffentlichung der Untersuchungsämter von Baden-Württemberg hinweisen, die Sie auf unserer Seite finden.

Natürlich hat jeder Alkohol mit mindestens 70 % vol eine desinfizierende Wirkung. Aber ein Obstbrand mit 70 % vol ist kein Desinfektionsmittel und ist auch kein zugelassener Alkohol im Sinne der Biozid-Verordnung und des Arzneimittelgesetzes. Bitte beachten Sie dies, wenn Sie Nachfragen nach Alkohol haben.

Aktualisierung 19.03.2020 - 18:00 Uhr

Nachdem unser Bundesverband in den letzten Tagen alle Informationen von den zuständigen Behörden, Pharmazie- und Apothekerverbänden eingeholt hat, möchten wir mit einem einfachen Satz, der aus einem Telefongespräch heraus gefallen ist, die Situation verständlich und einfach erklären:

Aus einem Strohrum mit 80% kann und darf kein Desinfektionsmittel hergestellt werden, auch wenn ein 80% Alkohol desinfizierend ist.

Die Anfragen führen nun dazu, dass der deutsche Apothekerverband seine Mitglieder klar und verständlich darüber aufklären wird, welcher Alkohol nicht verwendet werden darf, da der Erlass der Generaldirektion leider zu Verwirrungen geführt hat. Wir warnen also ausdrücklich: Gegen das Arzneimittelgesetz zu verstoßen ist keine Bagatelle.

Noch zur Erklärung: Es gibt eine Biozidverordnung. Dort sind die Regelungen in Artikel 95 zu finden. Zudem gibt es eine Liste der zugelassenen Hersteller, die in der europäischen ECHA-Liste aufgeführt sind. Zudem spielt der Artikel 36 des Arzneimittelgesetzes eine Rolle. Bisher konnten Brennereien, die nicht in der ECHA-Liste standen, keinen Ethanol für die Arzneimittelproduktion herstellen. Dies ist bis auf Widerruf aufgehoben. Aber diese Brennereien müssen eben trotzdem Ethanol mit 96 % vol herstellen. Dies können unsere Kleinbrenner und die meisten Verschlussbrenner nicht.