Alkoholsteuergesetz / Alkoholsteuerverordnung


Info 2015:

Wie zwischenzeitlich bekannt ist, geht das Abfindungsbrennen mit seinen Alkoholsteuervergünstigungen auch nach Ende des Deutschen Branntweinmonopols weiter. Sie behalten die Berechtigung, 300 Liter Alkohol pro Jahr aus Obst und/oder mehligen Stoffen (Getreide, etc.) herzustellen. Eine Beschränkung nur auf Obst oder nur auf mehlige Stoffe gibt es nicht mehr. Beide Rohstoffarten können von jedem Brenner zu Alkohol verarbeitet werden.

Auch das Abschnittsbrennen bleibt erhalten, wobei aus rechtlichen Gründen der Abschnitt auf einen Dreijahreszeitraum verkürzt werden musste. Es beginnt also alle drei Jahre ein neuer Abschnitt.

Das Stoffbesitzerbrennen kann in der bisherigen Form weiter durchgeführt werden, zudem wird auch das Lohnbrennen und das vereinfachte Lohnbrennen für unsere Abfindungsbrenner weiter möglich sein.

Ebenfalls bleiben die bisherigen Ausbeutesätze erhalten.

 

Info 2014:

Das neue Alkoholsteuergesetz gilt für die Kleinbrenner ab dem 1.1.2018.

Aufgrund der Neufassung des Gesetzes gibt es einige Änderungen für die Betriebe.

Es wird ab 2018 nicht mehr ein Zolljahr vom 1.10. des Jahres bis 30.09. des Folgejahres geben. Das Kontingent wird dann im Kalenderjahr gerechnet. Der Abschnitt verkürzt sich dann auf drei Jahre. Der erste Abschnitt im Rahmen des neuen Gesetzes beginnt am 1.1.2018 und endet am 31.12.2020.

Ein Brennrecht kann nicht mehr verkauft oder gekauft werden. Nach wie vor braucht man für ein Brennrecht einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer bestimmten Betriebsgröße und den notwendigen Obstertrag. Der Zoll teilt das Brennrecht dann zu und dies gilt für ganz Deutschland. Auch das Stoffbesitzerbrennen ist dann überall möglich.

Zugelassene Brennrechte erhalten automatisch zum 1.1.2018 die nötige verbrauchssteuerrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei. Auch die Obstabfindungsbrennereien mit einer Erzeugungsgrenze von 50 l.A. erhalten dann diese Erlaubnis und somit ein Jahreskontingent von 300 l.A.

Das Lohnbrennen und das Vereinfachten Lohnbrennen wird es nach wie vor geben.

Die wesentliche Änderung für die Kleinbrenner ist der Wegfall der Ablieferung. Bisher abgelieferte Brände wie Kernobst, Weinhefe, Weintrester oder Getreide müssen versteuert und vermarktet oder an den Handel verkauft werden. Das Letztere ist dann bei einigen Produktgruppen leider mit Mindererlösen verbunden.